Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 42 vom 7.12.2005 Seite 911 bis 922

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Verordnung über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren der Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen (Finanzfachhochschul-Leistungsbezügeverordnung – FHFLeistBVO)
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Verordnung über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren der Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen (Finanzfachhochschul-Leistungsbezügeverordnung – FHFLeistBVO)

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Verordnung
über die Gewährung von Leistungsbezügen
an Professorinnen und Professoren der
Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen
(Finanzfachhochschul-Leistungsbezügeverordnung – FHFLeistBVO)

Vom 11. November 2005

Aufgrund des § 15 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz – LBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 2005 (GV. NRW. S. 154), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 69), wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Grundsätze, die Zuständigkeit und das Verfahren für die Gewährung von Leistungsbezügen nach Maßgabe des § 12 LBesG an die Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 an der Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen.

§ 2
Allgemeines

(1) Leistungsbezüge sind Bestandteil der Besoldung. Sie tragen dazu bei, Professorinnen und Professoren für die Fachhochschule zu gewinnen oder ihre Abwanderung zu verhindern. Sie dienen der Sicherung besonders qualifizierter Lehrkräfte, auf die die Fachhochschule sowohl zur Qualitätssicherung als auch zur weiteren Entwicklung angewiesen ist, und sollen besondere Leistungen honorieren.

(2) Leistungsbezüge können gewährt werden aus Anlass der Berufung und des Verbleibs (§ 12 Abs. 1 LBesG) sowie für besondere Leistungen (§ 12 Abs. 2 LBesG).

§ 3
Berufungs-Leistungsbezüge

(1) Leistungsbezüge aus Anlass einer Berufung an die Fachhochschule für Finanzen werden nur gewährt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber sonst nicht gewonnen werden kann.

(2) Bei der Entscheidung über die Vergabe sind insbesondere die individuelle Qualifikation, die Bewerberlage und die Arbeitsmarktsituation, einschlägige berufliche Erfahrung in der Finanzverwaltung sowie die bisherige Verwendung in der Aus- und Fortbildung zu berücksichtigen.

(3) Berufungs-Leistungsbezüge sind in der Regel unbefristet zu gewähren. Dies gilt insbesondere, wenn sie die auf Grund der Berufung eintretende Einkommensminderung ausgleichen. Bei der Bemessung der Berufungs-Leistungsbezüge kann - im Einzelfall auch bei der Erstberufung - die Ausgestaltung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses angemessen berücksichtigt werden.

§ 4
Bleibe-Leistungsbezüge

(1) Bleibe-Leistungsbezüge können nur gewährt werden, wenn der Ruf einer anderen Hochschule oder das Einstellungsangebot eines anderen Arbeitgebers nachgewiesen wird. Bleibe-Leistungsbezüge sind innerhalb des in § 6 Abs. 2 bestimmten Rahmens nur dann in dem erforderlichen Maße anzubieten, wenn der Verbleib an der Fachhochschule für Finanzen unerlässlich ist. Diese Voraussetzung liegt regelmäßig vor, wenn das Aufgabengebiet eine vorzeitige Beendigung der Tätigkeit nicht zulässt oder keine Aussicht besteht, geeignete Nachfolger spätestens drei Monate nach dem voraussichtlichen Ausscheiden zu finden.

(2) Bleibe-Leistungsbezüge sind in der Regel unbefristet zu gewähren.

§ 5
Besondere Leistungsbezüge

(1) Für besondere Leistungen im Sinne des § 12 Abs. 2 LBesG, die in der Regel über mehrere Jahre erbracht worden sind, können besondere Leistungsbezüge gewährt werden, soweit dies nicht durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung ausgeglichen worden ist. Neben den Leistungen im Hauptamt sind nur unentgeltliche Nebentätigkeiten zu berücksichtigen, die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden oder an deren Übernahme der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse anerkannt hat.

(2) Als besondere Leistungen im Sinne des § 12 Abs. 2 LBesG können insbesondere anerkannt werden:

a) über die Lehrverpflichtung hinaus geleistete Lehrtätigkeiten

b) Lehrbereichsleitung, Lehrplanarbeit, Klausurerstellung

c) Ergebnisse der Lehrevaluation

d) besonderes Engagement bei der Entwicklung und Durchführung von Fortbildungsangeboten

e) Einführung neuer Lehr- und Lernmethoden

f) Publikationen

g) Gutachter- und Vortragstätigkeiten

h) Aufbau und Leitung von Forschungsschwerpunkten und wissenschaftlichen Arbeitsgruppen.

(3) Die besonderen Leistungsbezüge können nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 LBesG als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet gewährt werden. Eine Einmalzahlung ist insbesondere angezeigt, wenn die besondere Leistung erst im Laufe bzw. nach Abschluss einer Maßnahme in vollem Umfang als solche bewertet werden kann.

§ 6
Höhe der Leistungsbezüge

(1) Die in § 2 Abs. 2 genannten Leistungsbezüge dürfen nur im Umfang des zur Verfügung stehenden Vergaberahmens (§ 34 des Bundesbesoldungsgesetzes) gewährt werden.

(2) Im Einzelfall können Leistungsbezüge insgesamt bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des übertragenen Amtes und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 festgesetzt werden.

§ 7
Ruhegehaltfähigkeit

Befristet gewährte Leistungsbezüge können nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 LBesG mit Zustimmung des Finanzministeriums für ruhegehaltfähig erklärt werden.

§ 8
Zuständigkeit und Verfahren

(1) Über die Gewährung und die Höhe der Leistungsbezüge sowie über die Teilnahme der Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule hat vor der Entscheidung die Gleichstellungsbeauftragte sowie ein Gremium anzuhören, über dessen Zusammensetzung und Bestellung der Senat im Einvernehmen mit der Fachhochschulleitung entscheidet.

(3) Die Entscheidung über die Vergabe von Leistungsbezügen ist den Betroffenen schriftlich bekannt zu geben und zu begründen. Die Gleichstellungsbeauftragte und das Finanzministerium sind über die Entscheidung zu unterrichten.

(4) Über Widersprüche der Professorinnen und Professoren gegen Entscheidungen über die Gewährung und die Höhe von Leistungsbezügen entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule. Das Finanzministerium ist über die Entscheidung zu unterrichten.

§ 9
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Düsseldorf, den 11. November 2005

Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Helmut  L i n s s e n

GV. NRW. 2005 S. 912