Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 27a vom 16.9.2021 Seite 715a bis 724a
| Berichtigung der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen)“ |
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| zugehörige Anlagen : |
Berichtigung der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen)“
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Berichtigung der
„Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes
Nordrhein-Westfalen
zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie
zum
Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
(Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen)“
Vom 16. September 2021
Der Runderlass „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
(Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen)“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 10. September 2021 (MBl. NRW. S. 716) wird wie folgt berichtigt:
1. In Punkt 4. der Nummer 1.2.1 werden nach der Angabe „(Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)“ die Wörter „ vom 10. September (BGBl. I S. 4147)“ und nach der Angabe „(Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)“ die Wörter „ vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4214)“ eingefügt.
2. Nummer 3.5.2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für Bewilligungen nach Nummer 3 ist die als Anlage 3 beigefügte BNBest-Wiederaufbau-Unternehmen dem Bewilligungsbescheid beizufügen.“
3. In der Nummer 4.5.1 Satz 1 wird nach dem Wort „Förderportal“ die Angabe „(https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login)“ eingefügt.
4. In der Nummer 6.5.1 Satz 1 wird nach dem Wort „Förderportal“ die Angabe „(https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login)“ eingefügt.
5. Anlage 2 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Berichtigung ersichtliche Fassung.
6. Dem Runderlass wird der Anhang 2 dieser Berichtigung als Anlage 3 angefügt.
Ministerium für
Heimat,
Kommunales, Bau und Gleichstellung
Im Auftrag
Sebastian K u n s t
MBl. NRW. 2021 S. 716a