Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2022 Nr. 21 vom 11.5.2022 Seite 375 bis 394
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen |
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zugehörige Anlagen : |
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen
20020
Änderung der
Gemeinsamen Geschäftsordnung
für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen
Bekanntmachung
des Ministeriums des Innern
Vom 3. Mai 2022
1
Die
Bekanntmachung „Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen“
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2014 (MBl. NRW. S. 826), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 6. April 2021 (MBl. NRW. S. 206) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Dem § 35 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Beauftragung der Clearingstelle Mittelstand nach § 6 des
Mittelstandsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 673), das
zuletzt durch Gesetz vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 419) geändert worden ist,
richtet sich nach Anlage 11.“
2. Der Bekanntmachung wird Anlage 11 in der aus dem Anhang ersichtlichen Fassung angefügt.
2
Diese
Bekanntmachung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
- MBl. NRW. 2022 S. 376