Ministerialblatt (MB.NRW)
Ausgabe 2025 Nr. 184 vom 3.12.2025
| Elfte Änderung der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe |
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| Amtlich verbindliche PDF Fassung Normkopf Norm Normfuß |
Elfte Änderung der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe
21220
Elfte Änderung
der Berufsordnung
der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Bekanntmachung
der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Vom 29. März 2025
Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 29. März 2025 aufgrund von § 31 Heilberufsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), das zuletzt durch Gesetz vom 30. Januar 2024 (GV. NRW. S. 81) geändert worden ist, folgende Änderung der Berufsordnung vom 15. November 2003, die zuletzt durch Beschluss vom 27. November 2021 (MBl. NRW. 2022 S. 92) geändert worden ist, beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2025 genehmigt worden ist.
Artikel I
1.
§ 15 Absatz 1 Satz 1 der Berufsordnung wird wie folgt gefasst:
„Ärztinnen und Ärzte, die sich an einem Forschungsvorhaben beteiligen, bei dem
in die psychische oder körperliche Integrität eines Menschen eingegriffen oder
Körpermaterialien oder Daten verwendet werden, die sich einem bestimmten
Menschen zuordnen lassen, müssen sicherstellen, dass vor der Durchführung des
Forschungsvorhabens eine Beratung erfolgt, die auf die mit ihm verbundenen
berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen zielt und die von einer bei der
zuständigen Ärztekammer gebildeten Ethik-Kommission oder von einer anderen,
nach Landesrecht gebildeten unabhängigen und interdisziplinär besetzten
Ethik-Kommission durchgeführt wird.“
2.
Nach § 15 Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Ist bereits eine Beratung von ärztlichen Kolleginnen oder Kollegen gemäß
Absatz 1 erfolgt, zeigen Ärztinnen und Ärzte ihre Beteiligung an dem
Forschungsvorhaben unter Nachweis der erfolgten Beratung bei der für sie nach
Landesrecht zuständigen Ethik-Kommission an.“
3. In § 15 werden die bisherigen Absätze 2 und 3 die Absätze 3 und 4.
Artikel II
Diese Änderung der Berufsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Münster, den 31. März 2025
Dr. med. Johannes
Albert G e h l e
Präsident
Genehmigt:
Düsseldorf, den 23. Oktober 2025
Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
H a m m
Die Änderung der Berufsordnung wird hiermit ausgefertigt und im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen sowie im Internet auf der Homepage der Ärztekammer Westfalen-Lippe (www.aekwl.de) unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ bekannt gemacht.
Münster, den 27. Oktober 2025
Dr. med. Johannes
Albert G e h l e
Präsident