Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 10 vom 22.2.2000 Seite 123 bis 138
| Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 23.12.1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien im Bereich Abfall |
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| zugehörige Anlagen : |
Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 23.12.1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien im Bereich Abfall
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I.
Umsetzung
der Richtlinie des Rates vom 23.12.1991
zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen
Gestaltung der Berichte über die Durchführung
bestimmter Umweltschutzrichtlinien
im Bereich Abfall
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 15.12.1999
IV A 6 – 107.1.11 / IV A 5 – 801.6
Der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 19.4.1996 – IV A 6 – 107.1.11 (MBl. NW. 1996 S. 1492/SMBl. NRW. 74) wird wie folgt geändert:
1.
In Nr. 3 wird das Wort "Anlage*" ersetzt durch "Anlage 1*".
2.
Nach Nr. 3 wird als Nr. 4 eingefügt:
"Durch die als Anlage 2* beigefügte Entscheidung der Kommission
(1999/412/EG) vom 3.6.1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des
Rates (ABl. EG Nr. L 156 vom 23.6.1999, S. 37) hat
die Europäische Kommission das Schema des Fragebogens für die Berichterstattung
der Mitgliedstaaten bekanntgegeben.
3.
Nr. 4 wird zu Nr. 5.
4.
Die bisherige "Anlage" wird zur "Anlage 1".
5.
Als Anlage 2 wird angefügt die Entscheidung der Kommission (1999/412/EG) vom
3.6.1999.
Anlage 2 (Entscheidung der Kommission), pdf.file
MBl.
NRW 2000 S. 127