Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 68 vom 15.11.2000 Seite 1369 bis 1388

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Landtagswahl 2000; Erstattung der Wahlkosten
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zugehörige Anlagen :
Anlage1

 

Landtagswahl 2000; Erstattung der Wahlkosten

II.

Innenministerium

Landtagswahl 2000;
Erstattung der Wahlkosten

RdErl. d. Innenministers v. 31.10.2000

I A 4/20-11.00.25

I.
Allgemeines

Aufgrund des § 40 des Landeswahlgesetzes werden den Gemeinden die Wahlkosten nach folgenden Sätzen erstattet:

Gemeindegruppe	Gemeindegröße nach Wahlberechtigten	Betrag je Wahlberechtigten / DM
I	bis 25.000	1,6801
II	über 25.000 bis 100.000	1,7936
III	über 100.000	1,9580

Die Kosten der Kreiswahlleiter sind in diesen Beträgen enthalten.

Maßgebend für die Berechnung der Erstattungsbeträge ist die jeweilige Wahlberechtigtenzahl laut Spalte A der Anlage 21 der Landeswahlordnung. Die Erstattungsbeträge werden den kreisfreien Städten unmittelbar, den kreisangehörigen Gemeinden - ggf. unter Abzug der Kosten für die Kreiswahlleitung - über den Kreis überwiesen.

II.
Kosten des Kreiswahlleiters

Die Kosten des Kreiswahlleiters werden den Verwaltungsbezirken zugerechnet, in denen sie tatsächlich entstanden sind. Bei Wahlkreisen, die die Grenze einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises überschreiten, ist somit eine Verrechnung der Kreiswahlleiterkosten zwischen den beteiligten kreisfreien Städten oder Kreisen erforderlich.

Es ist wie folgt zu verfahren:

1.
In den Wahlkreisen, die einen Kreis oder nur Teile eines Kreises umfassen, zieht der Kreis die Kreiswahlleiter-Kosten von der überwiesenen Summe ab.

Den verbleibenden Betrag verteilt er unter Beachtung der Staffelung nach Gemeindegrößen auf die Gemeinden des Kreises.

2.
In Wahlkreisen, die Teile von zwei Kreisen oder Teile einer kreisfreien Stadt und eines Kreises umfassen, ermittelt der Kreiswahlleiter anhand der Wahlberechtigten-Zahl in den einzelnen Verwaltungsbezirken (Spalte A der Anlage 21 LWahlO) die auf die einzelnen Kreise oder kreisfreien Städte entfallenden Anteile der Kreiswahlleiter-Kosten und fordert bei dem beteiligten Kreis oder der beteiligten kreisfreien Stadt die Erstattung des Kostenanteils an.

Nach Abzug des Anteils der Kreiswahlleiter-Kosten ist der verbleibende Betrag entsprechend Nr. 1 Satz 2 zu erstatten.

3.
In Wahlkreisen,

- die nur eine kreisfreie Stadt (ganz oder teilweise) umfassen oder

- die nur eine kreisangehörige Gemeinde umfassen, wenn deren Hauptverwaltungsbeamter als Kreiswahlleiter bestellt worden ist,

entfällt eine gesonderte Berechnung der Kosten des Kreiswahlleiters.

MBl. NRW. 2000 S. 1387