Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2002 Nr. 50 vom 25.9.2002 Seite 969 bis 1000
| Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände (VV Gliederung und Gruppierung) |
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Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände (VV Gliederung und Gruppierung)
6300
Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die
Gruppierung
der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände
(VV Gliederung und Gruppierung)
RdErl. d.
Innenministeriums v. 12.8.2002
34 - 61.30.24 - 1190/02
Mein RdErl. v. 27.11.1995 (SMBl. NRW. 6300) wird wie folgt geändert:
1
Die Anlage 1 „Gliederung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände
nach Aufgabenbereichen - Gliederungsplan -“ wird wie folgt geändert:
1.1
Der Abschnitt „02 Hauptverwaltung“ erhält folgende Fassung:
„02 Innere Verwaltung"
1.2
Die Bezeichnung des Abschnitts „408 Versicherungsamt“ erhält folgende Fassung:
„408 Versicherungsangelegenheiten“
1.3
Der Abschnitt “45 Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz“ erhält
folgende Fassung:
„45 Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch
Sozialgesetzbuch“
1.4
Nach dem Unterabschnitt „481 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes“ wird der
neue Unterabschnitt
„485 Vollzug des
Grundsicherungsgesetzes“ eingefügt.
1.5
Der Einzelplan „8 Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines Grund- und
Sondervermögen“ erhält folgende Fassung:
„8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines
Grund- und Sondervermögen“
2.
Die Anlage 2 „Zuordnungsvorschriften zum Gliederungsplan der Haushalte der
Gemeinden und Gemeindeverbände“ wird wie folgt geändert:
2.1
Die Bezeichnung des Abschnitts „02 Hauptverwaltung“ erhält folgende Fassung:
„02 Innere Verwaltung“
2.2
Die Bezeichnung des Unterabschnitts „(020) Hauptamt“ erhält folgende Fassung:
„(020) Allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten“
2.3
Die Bezeichnung des Unterabschnitts „(021) Organisationsamt“ erhält folgende
Fassung:
„(021) Organisationsangelegenheiten“
2.4
Die Bezeichnung des Unterabschnitts „(022) Personalamt“ erhält folgende
Fassung:
„(022) Personalangelegenheiten“
2.5
Die Bezeichnung des Unterabschnitts „(023) Rechtsamt“ erhält folgende Fassung:
„(023) Allgemeine
Rechtsangelegenheiten“
2.6
Der Abschnitt „06 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung“ wird wie folgt
gefasst:
„06 Einrichtungen
für die gesamte Verwaltung Soweit
nicht anderen Auf-
gabenbereichen
zuzuord-
nen.
Buchbinderei
Elektronische Datenverarbeitungsanlage
Fotokopierstellen
Fremdsprachendienst
Gebäudemanagement Soweit
die bebauten Grundstücke nicht mehr bei anderen Auf-gabenbereichen, sondern
zentral verwaltet und bewirtschaftet werden (vgl. auch Hinweis zu Einzelplan 8)
Hauptarchiv
Hauptregistratur
Hausdruckerei
Telekommunikationsdienst
Zentrale Beschaffungsstelle
Zentrale Textverarbeitung“
2.8
Die Bezeichnung des Unterabschnitts „331 Sprech- und Musiktheater" erhält
folgende Fassung:
„331 Theater“
2.9
Die Bezeichnung des Abschnitts „408 Versicherungsamt“ erhält folgende Fassung:
„408 Versicherungsangelegenheiten“
2.10
Die Bezeichnung des Abschnitts „45 Jugendhilfe nach dem Kinder- und
Jugendhilfegesetz“ erhält folgende Fassung:
„45 Kinder- und
Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch“
2.11
Nach dem Unterabschnitt „481 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes“ wird der
neue Unterabschnitt
„485 Vollzug des
Grundsicherungsgesetzes“ eingefügt
2.12
Die Bezeichnung des Einzelplans „8 Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines
Grund- und Sondervermögen“ erhält folgende Fassung:
„8 Wirtschaftsunternehmen,
Allgemeines Grund- und Sondervermögen“
3
Die Anlage 3 „Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den kommunalen
Haushalten nach Arten - Gruppierungsplan -“ wird wie folgt geändert:
3.1
Die Gruppe „05 Bedarfszuweisungen“ erhält folgende Fassung:
„05 Bedarfszuweisungen
051 Bedarfszuweisungen
vom Land
052 Bedarfszuweisungen von Gemeinden (GV)“
3.2
Die Gruppe „78 Sonstige soziale Leistungen“ erhält folgende Fassung:
„78 Sonstige soziale Leistungen
781 Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen
außerhalb von Einrichtungen
782 Leistungen der Grundsicherung an
natürliche Personen in Einrichtungen
788
Sonstige soziale Leistungen“
3.3
Die Gruppe „82 Allgemeine Zuweisungen“ erhält folgende Fassung:
„82 Allgemeine Zuweisungen
822 Allgemeine
Zuweisungen an Gemeinden (GV)“
4
Die Anlage 4 „Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan der Haushalte der
Gemein-den und Gemeindeverbände“ wird wie folgt geändert:
4.1
Die Gruppe „05 Bedarfszuweisungen“ erhält folgende Fassung:
„05 Bedarfszuweisungen
051 Bedarfszuweisungen
vom Land
052 Bedarfszuweisungen
von Gemeinden (GV)
Finanzhilfen aus
einem Härteausgleich Nachweis
im Abschnitt 90, z.B. bei Leistungen im Bereich der Sozialhilfe
4.2
In der Untergruppe „158 Verrechnungseinnahmen des Verwaltungshaushalts“ wird
das Wort „Investitionsmaßnahme“ durch das Wort „Baumaßnahme“ ersetzt.
4.3
Die Gruppe „78 Sonstige soziale Leistungen“ erhält folgende Fassung:
„78 Sonstige
soziale Leistungen
781 Leistungen
der Grundsicherung an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen nach dem Gesetz über die Grundsicherung gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Leistungen handelt
782
Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen
Leistungen wie bei der Untergruppe 781, soweit sie für die Unterbringung und Betreuung von Anspruchsberechtigten in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird
788 Sonstige
soziale Leistungen
Lastenausgleichsleistungen
Leistungen nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz, dem Heimkehrergesetz
Sonstige soziale
Leistungen für überörtliche und örtliche Träger, den Bund und andere
Kostenträger“
4.4
Die Gruppe „82 Allgemeine Zuweisungen“ erhält folgende Fassung:
„82 Allgemeine Zuweisungen
822 Allgemeine
Zuweisungen an Gemeinden (GV)
Leistungen für einen
Härteausgleich Nachweis
im Abschnitt 90, z.B. bei Leistungen im Bereich der Sozialhilfe
4.5
In der Untergruppe „935 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens“ wird
in Absatz 4 in den Sätzen 1 und 3
jeweils das Wort „Mehrwertsteuer“ durch das Wort „Umsatzsteuer“ ersetzt.
5
Die durch diesen Erlass geänderten Bestimmungen sind - soweit nicht vorab eine
Regelung durch Einzelerlass getroffen wurde - erstmals für das Haushaltsjahr
2003 anzuwenden.
- MBl.
NRW. 2002 S. 974