Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2004 Nr. 10 vom 10.3.2004 Seite 243 bis 278
| Abschluss der Bereinigung der Verwaltungsvorschriften 2002 bis 2004 Bek. des Innenministeriums v. 26.2.2004 |
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Abschluss der Bereinigung der Verwaltungsvorschriften 2002 bis 2004 Bek. des Innenministeriums v. 26.2.2004
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Abschluss der Bereinigung der
Verwaltungsvorschriften
2002 bis 2004
Bek. des Innenministeriums v. 26.2.2004
Auf Grund der mir durch § 9 der Verwaltungsverordnung über den Abschuss der Bereinigung der Verwaltungsvorschriften vom 29. August 1961 erteilten Ermächtigung bestimme ich hiermit:
Die bisher in die Loseblattsammlung „Sammlung des Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl. NRW.)“ aufgenommenen Verwaltungsvorschriften (Erlasse) der Landesregierung oder der obersten Landesbehörden treten mit Ablauf des 15. März 2004 außer Kraft, soweit sie nicht in die aktuelle elektronische Version der Sammlung des Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl. NRW.) aufgenommen sind und nicht schon früher ihre Geltung verloren haben (Ausschlusswirkung). Maßgeblich für den Inhalt einer Verwaltungsvorschrift ist der Inhalt der elektronischen Version der Sammlung am 16. März 2004. Nachfolgende Änderungen werden im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.
- MBl. NRW. 2004 S. 244