Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2004 Nr. 13 vom 30.3.2004 Seite 329 bis 352
| Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Betrieb staatlich anerkannter Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 21.1.2004 – III 7 – 0432.5.1 - |
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Betrieb staatlich anerkannter Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 21.1.2004 – III 7 – 0432.5.1 -
21210
Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen
zum Betrieb staatlich anerkannter Lehranstalten
für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten
RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit,
Soziales,
Frauen und Familie v. 21.1.2004
– III 7 – 0432.5.1 -
1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften
zu § 44 LHO Zuwendungen für den schulischen Betrieb der staatlich anerkannten
Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.
1.2
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet
die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung und Zuwendungsvoraussetzungen
Gefördert wird der Betrieb (Personal- und Sachmittel einschließlich Lehr- und Lernmittel) je nach Finanzlage des Trägers der staatlich anerkannten Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten; dazu zählen nicht die Investitionen sowie kurzlebige oder geringerwertige Güter, z.B. Reagenzgläser, Bechergläser, Koliertücher, Filzunterlagen, Schutzkleidung und Verbrauchsmaterial.
3
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts als Träger der Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.
4
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
4.1
Zuwendungsart:
Projektförderung
4.2
Finanzierungsart:
Festbetragsfinanzierung
4.3
Form der Zuwendung:
Zuschuss
4.4
Bemessungsgrundlage:
4.41
Schülerinnen/Schüler:
Vom MGSFF festgelegte Anzahl von Schülerinnen/Schülern je Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.
4.42
Monatsfestbetrag je Schülerin/Schüler von 73 €.
5
Verfahren
5.1
Antragsverfahren
Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind nach beiliegendem Muster bei der Bezirksregierung zu stellen (Anlage 1*).
5.2
Bewilligungsverfahren
5.21
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung.
5.22
Die Bewilligungsbehörde erteilt über die Zuwendung einen Bescheid nach
beiliegendem Muster (Anlage 2*). Ergibt
die Prüfung der Verwendungsnachweise Minderausgaben, so ist die Zuwendung um
diesen Betrag zu kürzen.
5.3
Auszahlungsverfahren
Die Zuwendung wird nach den Regelungen des Zuwendungsbescheides ausgezahlt.
5.4
Verwendungsnachweisverfahren
Die Bewilligungsbehörde hat einen Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 3* zu verlangen.
5.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den
Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche
Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten
Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, so weit nicht in dieser Förderrichtlinie
Abweichungen zugelassen sind.
6
In-Kraft-Treten
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1.1.2004 in Kraft.
- MBl. NRW. 2004 S. 330