Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 9 vom 22.2.2005 Seite 201 bis 232

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für das Haushaltsjahr 2004
Normkopf
Norm
Normfuß
 

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für das Haushaltsjahr 2004

II.

Haushaltssatzung
des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
für das Haushaltsjahr 2004

Bek. d. Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
v. 21.1.2005

Aufgrund der §§ 8 Absatz 1 und 18 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. 1979 S. 621), der §§ 41 Absatz 1 h) und 77 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt beide geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245 ff) und des § 10 der Zweckverbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr am 14. Juli 2004 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Jahr 2004 wird im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf                                           1.043.733.300 EUR

in der Ausgabe auf                                             1.043.733.300 EUR

im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf                                                 1.701.500 EUR

in der Ausgabe auf                                                   1.701.500 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2004 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben  in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt.

§ 5

Steuersätze werden nicht festgesetzt.

§ 6

1. Die allgemeine Verbandsumlage wird gemäß § 19 der Zweckverbandssatzung (ZVS) auf 565,803 Mio EUR festgesetzt.

Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

Mio EUR

Stadt Bochum

                   33,549

Stadt Bottrop

                     3,312

Stadt Dortmund

                   70,412

Stadt Düsseldorf

                   78,325

Stadt Duisburg

                   54,605

Ennepe-Ruhr-Kreis

                   12,907

Stadt Essen

                   60,967

Stadt Gelsenkirchen

                   19,284

Stadt Hagen

                   16,918

Stadt Herne

                     7,139

Stadt Krefeld

                   20,622

Kreis Mettmann

                   11,393

Stadt Mönchengladbach

                   13,391

Stadt Monheim a.d.Ruhr

                     0,817

Stadt Mülheim a.d.Ruhr

                   32,506

Stadt Neuss

                     9,306

Kreis Neuss

                     5,197

Stadt Oberhausen

                   17,796

Kreis Recklinghausen

                   16,374

Stadt Remscheid

                     7,920

Stadt Solingen

                   13,972

Stadt Viersen

                     1,728

Kreis Viersen

                     3,696

Stadt Wuppertal

                   53,667

                 565,803

2. Die Verbandsmitglieder können diese Umlagebeträge um die in § 19 Absatz 5 ZVS näher bezeichneten Leistungen kürzen.

    In der Höhe der vorgenommenen Kürzung erlischt der Anspruch des Zweckverbandes.

3. Die Umlage ist in vier gleichen Teilbeträgen jeweils spätestens bis zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2004 an den Zweckverband zu entrichten.

    § 19 Absatz 6 ZVS bleibt hiervon unberührt.

4. Umlagebeträge, die nicht fristgerecht beim Zweckverband eingehen, sind mit 2 v. H. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Für die Verzinsungspflicht gilt auch dann der letzte Tag des jweiligen Quartalsmonats, wenn der Zahltag auf einen Sonnabend, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonntag fällt.

§ 7

Der Differenzbetrag zwischen Soll-Umlage und Ist-Umlage ist vom 1. Juli 2004 an bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung mit 2 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen, wenn er die Ist-Umlage um mehr als 5 v.H. übersteigt.

Grundlage für die Berechnung der Zinsen sind die an den und die vom Zweckverband tatsächlich geleisteten Zahlungen.

§ 8

1. Die Umlage zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs im VRR gemäß § 17 ZVS wird auf 16.545.000,00 EUR festgesetzt.

Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

Stadt Bochum

607.000,00 EUR

Stadt Bottrop

196.000,00 EUR

Stadt Dortmund

2.166.000,00 EUR

Stadt Düsseldorf

3.026.000,00 EUR

Stadt Duisburg

898.000,00 EUR

Ennepe- Ruhr-Kreis

710.000,00 EUR

Stadt Essen

1.765.000,00 EUR

Stadt Gelsenkirchen

212.000,00 EUR

Stadt Hagen

407.000,00 EUR

Stadt Herne

266.000,00 EUR

Stadt Krefeld

320.000,00 EUR

Kreis Mettmann

1.100.000,00 EUR

Stadt Mönchengladbach

340.000,00 EUR

Stadt Mülheim a.d.Ruhr

327.000,00 EUR

Kreis Neuss

1.450.000,00 EUR

Stadt Oberhausen

270.000,00 EUR

Kreis Recklinghausen

594.000,00 EUR

Stadt Remscheid

221.000,00 EUR

Stadt Solingen

255.000,00 EUR

Kreis Viersen

180.000,00 EUR

Stadt Wuppertal

1.235.000,00 EUR

16.545.000,00 EUR

2. Die Umlage ist für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.2004 anteilig in einer Summe, ab April 2004 monatlich spätestens bis zum 15. eines jeden Monats an den ZV VRR zu entrichten.

§ 9

1. Die Umlage zur Deckung des allgemeinen Eigenaufwandes des Zweckverbandes wird auf 2.623.600,00 EUR festgesetzt. Diese Umlage ist von den Verbandsmitgliedern gemäß § 22 ZVS im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen aufzubringen (Stand: 30.6.2003).
Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

Stadt Bochum

          141.220,00 EUR

Stadt Bottrop

            43.950,00 EUR

Stadt Dortmund

          214.850,00 EUR

Stadt Düsseldorf

          208.160,00 EUR

Stadt Duisburg

          184.780,00 EUR

Ennepe-Ruhr-Kreis

          126.360,00 EUR

Stadt Essen

          212.870,00 EUR

Stadt Gelsenkirchen

            99.740,00 EUR

Stadt Hagen

            73.080,00 EUR

Stadt Herne

            63.070,00 EUR

Stadt Krefeld

            86.930,00 EUR

Kreis Mettmann

          168.900,00 EUR

Stadt Mönchengladbach

            95.570,00 EUR

Stadt Monheim a.Rhein

            15.920,00 EUR

Stadt Mülheim a.d.Ruhr

            62.380,00 EUR

Stadt Neuss

            55.170,00 EUR

Kreis Neuss

          107.160,00 EUR

Stadt Oberhausen

            80.290,00 EUR

Kreis Recklinghausen

          237.600,00 EUR

Stadt Remscheid

            42.990,00 EUR

Stadt Solingen

            59.830,00 EUR

Stadt Viersen

            27.980,00 EUR

Kreis Viersen

            82.620,00 EUR

Stadt Wuppertal

          132.180,00 EUR

       2.623.600,00 EUR

2. Die Umlage ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils am 31.03 und 30.09.2004 an den Zweckverband VRR zu zahlen.

§ 10

1. Die Umlage zur Deckung des SPNV- Aufwandes des Zweckverbandes wird auf 4.361.720,00 EUR festgesetzt. Diese Umlage ist von den Kreisen und kreisfreien Städten gemäß § 5 Absätze 1 und 3 ÖPNVG NRW in Verbindung mit § 23, Satz 3 ZVS im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen (Stand: 30.6.2003) aufzubringen.

    Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

Stadt Bochum                                              234.770,00 EUR

Stadt Bottrop                                                 73.070,00 EUR

Stadt Dortmund                                           357.190,00 EUR

Stadt Düsseldorf                                         346.060,00 EUR

Stadt Duisburg                                             307.190,00 EUR

Ennepe-Ruhr-Kreis                                     210.080,00 EUR

Stadt Essen                                                  353.900,00 EUR

Stadt Gelsenkirchen                                    165.810,00 EUR

Stadt Hagen                                                 121.490,00 EUR

Stadt Herne                                                 104.860,00 EUR

Stadt Krefeld                                               144.530,00 EUR

Kreis Mettmann                                           307.260,00 EUR

Stadt Mönchengladbach                              158.880,00 EUR

Stadt Mülheim a. d. Ruhr                            103.700,00 EUR

Kreis Neuss                                                 269.870,00 EUR

Stadt Oberhausen                                        133.480,00 EUR

Kreis Recklinghausen                                  395.010,00 EUR

Stadt Remscheid                                            71.470,00 EUR

Stadt Solingen                                               99.470,00 EUR

Kreis Viersen                                              183.870,00 EUR

Stadt Wuppertal                                          219.760,00 EUR

                                                                 4.361.720,00 EUR

2. Die Umlage ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils am 31.03. und 30.09.2004 an den Zweckverband VRR zu entrichten.

§ 11

1. Die Sonderumlage zur Finanzierung des stadtbahnbedingten Eigenaufwandes der VRR GmbH wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt. Diese Umlage ist gemäß Protokollnotiz zu § 23 ZVS von den Verbandsmitgliedern, die Gesellschafter der ehemaligen Stadtbahngesellschaft Rhein-Ruhr mbH waren, im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile am 31.12.1987 wie folgt aufzubringen:

Stadt Bochum                                          58.500,00 EUR

Stadt Dortmund                                       89.099,00 EUR

Stadt Düsseldorf                                     93.098,00 EUR

Stadt Duisburg                                        63.850,00 EUR

Stadt Essen                                             95.752,00 EUR

Stadt Gelsenkirchen                                47.849,00 EUR

Stadt Hattingen                                        10.652,00 EUR

Stadt Herne                                             14.601,00 EUR

Stadt Mülheim a.d.Ruhr                          26.599,00 EUR

                                                                           500.000,00 EUR

(Die Umlage der nicht zum Zweckverband gehörenden kreisangehörigen Stadt Hattingen
wird gemäß Protokollnotiz zu § 23 ZVS vom Ennepe- Ruhr-Kreis aufgebracht).

2. Die Umlage ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils spätestens zum 1. März und zum 1. August 2004 an den Zweckverband VRR zu entrichten.

3. Die Städte Oberhausen, Recklinghausen und Witten sind von der Finanzierung des stadtbahnbedingten Eigenaufwandes ausgenommen.

§ 12

Die endgültige allgemeine Verbandsumlage für das Jahr 2002 (Ist-Umlage) wird auf
559,964 Mio EUR festgesetzt. Im Einzelnen gelten folgende Umlagebeträge:

                                                                            Mio EUR
                                                                                                     
Stadt Bochum                                                           32,471
Stadt Bottrop                                                              3,263
Stadt Dortmund                                                        62,598
Stadt Düsseldorf                                                      88,322
Stadt Duisburg                                                         51,420
Ennepe-Ruhr-Kreis                                                  11,884
Stadt Essen                                                               69,783
Stadt Gelsenkirchen                                                 19,318
Stadt Hagen                                                              19,126
Stadt Herne                                                                6,639
Stadt Krefeld                                                            20,909
Kreis Mettmann                                                        12,371
Stadt Mönchengladbach                                           13,462
Stadt Monheim a. Rhein                                             1,063
Stadt Mülheim a.d.Ruhr                                           28,474
Stadt Neuss                                                                9,623
Kreis Neuss                                                               5,001
Stadt Oberhausen                                                     13,867
Kreis Recklinghausen                                              16,179
Stadt Remscheid                                                        7,100
Stadt Solingen                                                          13,174
Stadt Viersen                                                              1,894
Kreis Viersen                                                             3,618
Stadt Wuppertal                                                       48,405
                                                                               559,964

* die in der Ergebnisrechnung 2002 aufgezeigten bilateralen Vereinbarungen können in Einzelfällen zu Umlageveränderungen führen.

§ 13

1. Zur Finanzierung der Betriebsleistungen der BVR-GmbH und der RVN GmbH wird eine Sonderumlage in Höhe von 7.260.884,00 EUR festgesetzt.

Im Einzelnen werden folgende Umlagebeiträge erhoben:

                                                                                  EUR

Stadt Bochum                                                         0,00

Stadt Bottrop                                               325.512,00

Stadt Dortmund                                                      0,00

Stadt Düsseldorf                                         162.939,00

Stadt Duisburg                                              35.192,00

Ennepe -Ruhr-Kreis                                    521.278,00

Stadt Essen                                                 434.461,00

Stadt Gelsenkirchen                                    199.527,00

Stadt Hagen                                                 189.611,00

Stadt Herne                                                            0,00

Stadt Krefeld                                                85.382,00

Kreis Mettmann                                       1.357.676,00

Stadt Mönchengladbach                                24.962,00

Stadt Monheim a.d.Ruhr                                        0,00

Stadt Mülheim a.d.Ruhr                                  3.227,00

Stadt Neuss                                                 658.298,00

Kreis Neuss                                             1.390.410,00

Stadt Oberhausen                                          32.350,00

Kreis Recklinghausen                                 473.427,00

Stadt Remscheid                                           25.999,00

Stadt Solingen                                                        0,00

Stadt Viersen                                              197.699,00

Kreis Viersen                                              860.343,00

Stadt Wuppertal                                          282.591,00

                                                                 7.260.884,00

2. Die Umlage ist in vier gleichen Teilbeträgen jeweils spätestens bis zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2004 an den Zweckverband zu entrichten.

§ 14

Die endgültige Sonderumlage zur Finanzierung der Betriebsleistungen der BVR-GmbH für das Jahr 2002 (Ist-Umlage) wird auf 6,810 Mio EUR festgesetzt.

Im Einzelnen gelten folgende Umlagebeträge:

Mio EUR

Stadt Bochum                                                                0,005
Stadt Bottrop                                                                 0,256
Stadt Dortmund                                                             0,002
Stadt Düsseldorf                                                           0,255
Stadt Duisburg                                                              0,029
Ennepe- Ruhr-Kreis                                                      0,481
Stadt Essen                                                                    0,414
Stadt Gelsenkirchen                                                      0,158
Stadt Hagen                                                                   0,172
Stadt Herne                                                                   0,001
Stadt Krefeld                                                                 0,131
Kreiis Mettmann                                                           1,223
Stadt Mönchengladbach                                                0,070
Stadt Monheim a. Rhein                                                0,000
Stadt Mülheim a.d.Ruhr                                                0,004
Stadt Neuss                                                                   0,675
Kreis Neuss                                                                  1,237
Stadt Oberhausen                                                          0,035
Kreis Recklinghausen                                                   0,438
Stadt Remscheid                                                           0,047
Stadt Solingen                                                               0,001
Stadt Viersen                                                                 0,201
Kreis Viersen                                                                0,683
Stadt Wuppertal                                                            0,292
                                                                                      6,810

§ 15

Sofern im Stellenplan ein kw-Vermerk (künftig wegfallend) angebracht ist, gilt die Stelle bei Ausscheiden/ Umsetzung des Stelleninhabers als eingespart.

§ 16

Weitere Vorschriften werden nicht aufgenommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) am Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebenen Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Haushaltssatzung des Zweckverbandes VRR für das Haushaltsjahr 2004 mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 genehmigt.

Die Haushaltssatzung und der Hinweis nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan des Zweckverbandes VRR für das Haushaltsjahr 2004 kann beim Zweckverband VRR in Essen, Rathaus, Ribbeckstr. 15 (Zimmer 15.24) eingesehen werden.

Essen, den 21. Januar 2005

Adolf    M i k s c h

Vorsitzender der Verbandsversammlung

- MBl. NRW. 2005 S. 228