Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 35 vom 22.11.2013 Seite 623 bis 630
Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes
21260
Gesetz zur Änderung des
Krebsregistergesetzes
Vom 5. November 2013
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes
Artikel 1
Das Krebsregistergesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 414), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011 (GV. NRW. S. 204), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Hierzu gehört zur Qualitätssicherung der Datenabgleich mit den Ergebnissen aller entsprechenden Screening-Programme, insbesondere des Mammographie-Screenings.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Das Krebsregister wird mit der onkologischen Qualitätssicherung verknüpft.“
bb) Folgender Satz 4 wird angefügt:
„Die für die klinische Krebsregistrierung entstehenden Daten sind zu nutzen.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen“ durch die Wörter „des für Gesundheit zuständigen Ministeriums“ ersetzt.
b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Ärztekammer Westfalen-Lippe wird die Aufgabe übertragen, die eingesetzten Chiffrierverfahren dem Stand der Technik anzupassen (§ 9) und für die Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und für Forschungsvorhaben (§ 10) entschlüsselte Daten zur Verfügung zu stellen.“
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende gestrichen.
bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
„4. unveränderbarer Teil der Krankenversichertennummer gemäß den Vorgaben der Richtlinien nach § 290 SGB V.“
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik“ durch die Wörter „Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) – Geschäftsbereich Statistik –„ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und eine laufende Nummer der Meldung.“ ersetzt.
c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Sterbedaten sind die Sterbebuchnummern.“
d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. beurkundendes Standesamt mit vollständiger Bezeichnung oder die eindeutige numerische Standesamtsnummer im Klartext“.
bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und eine laufende Nummer der Meldung“ ersetzt.
4. Dem § 4 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Das Krebsregister hat die Vollzähligkeit, Vollständigkeit und Flächendeckung der Krebsregistrierung regelmäßig zu überprüfen und darüber zu berichten.“
5. § 5 wird wie folgt gefasst:
㤠5
Datenübermittlung durch die Meldebehörden und den
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen
(IT. NRW) – Geschäftsbereich Statistik –
(1) Die Meldebehörden übermitteln von allen Sterbefällen ihres Gebietes mindestens einmal jährlich die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 und 5, Absatz 6 und Absatz 7 Nummer 1 nach dem in § 6 Absatz 3 definierten Meldeverfahren zum Zwecke der Durchführung des Mortalitätsabgleiches, der Überprüfung der Vollzähligkeit und Vollständigkeit der Meldungen im Krebsregister und zur Berichtigung der im Krebsregister gespeicherten Daten, soweit sie der Meldebehörde vorliegen.
(2) Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) – Geschäftsbereich Statistik – übermittelt dem Krebsregister einmal jährlich von Sterbefällen die Daten nach § 3 Absatz 6, Absatz 7 Nummer 1 und Absatz 8 nach dem in § 6 Absatz 4 definierten Meldeverfahren.
(3) Nach Verknüpfung der übermittelten Daten nach den Absätzen 1 und 2 sind die Daten nach § 3 Absatz 6 und § 3 Absatz 7 Nummer 1 unverzüglich zu löschen. Die verbleibenden Mortalitätsdaten dürfen vom Krebsregister auf Dauer gespeichert werden, um bei krebsbezogenen Forschungsfragen die Zeit unter Risiko berechnen sowie die Überlebensraten insbesondere im Hinblick auf verspätet eingehende Inzidenzmeldungen korrekt bestimmen zu können.
(4) Zur Durchführung des Mortalitätsabgleiches, zur Überprüfung der Vollzähligkeit und Vollständigkeit der Meldungen im Krebsregister und zur Berichtigung der im Krebsregister gespeicherten Daten werden diese mindestens einmal jährlich mit den Mortalitätsdaten nach § 5 Absatz 3 abgeglichen.
(5) Die Meldebehörden übermitteln der Zentralen Stelle bei der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und der Zentralen Stelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe die Adressen aller Frauen, für die keine Auskunftssperre nach § 34 Absatz 6 des Meldegesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1997 (GV. NRW. S. 332, ber. S. 386) in der jeweils geltenden Fassung besteht, ab dem Alter von 50 Jahren bis zum Ende des 70. Lebensjahres zwecks Einladung zur Teilnahme am Mammographie-Screening. Einer Datenübermittlung nach Satz 1 kann nicht widersprochen werden. Die Zentralen Stellen bei den Kassenärztlichen Vereinigung leisten einen Beitrag zur Früherkennung von Brustkrebserkrankungen bei den in Satz 1 genannten Frauen und sind öffentliche Stellen nach § 31 des Meldegesetzes NRW. Näheres zur Übermittlung der Daten an die Zentralen Stellen bei den Kassenärztlichen Vereinigung regelt das Ministerium für Inneres und Kommunales durch Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 5 des Meldegesetzes NRW. Die übermittelten Daten von Frauen, die einer Teilnahme am Mammographie-Screening widersprochen haben, sind von den Zentralen Stellen unverzüglich zu löschen.“
6. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Buchstabe c wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 2 Buchstabe c werden nach dem Wort „Daten“ die Wörter „nach § 3 Absatz 7 Nummer 2“ eingefügt sowie der Punkt durch ein Komma ersetzt.
cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter „den Sterbedaten“ werden durch die Wörter „den Kryptogrammen der Sterbedaten“ ersetzt.
bbb) In Buchstabe b werden nach dem Wort „Pseudonyme“ die Wörter „der Kryptogramme“ eingefügt.
ccc) In Buchstabe c werden nach dem Wort „Daten“ die Wörter „nach § 3 Absatz 7 Nummer 2“ eingefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik“ durch die Wörter „Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) – Geschäftsbereich Statistik – “ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Sterbedaten in pseudonymisierter Form und die vollständige Bezeichnung oder die eindeutige numerische Standesamtsnummer des beurkundenden Standesamtes im Klartext werden an das Krebsregister übermittelt.“
cc) Satz 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a werden die Wörter „laufende Nummer des Sterbefalls“ durch die Wörter „sterbefallbezogene Daten“ ersetzt.
bbb) In Buchstabe b) wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
dd) Satz 3 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a werden die Wörter „laufende Nummer des Sterbefalls“ durch die Wörter „sterbefallbezogene Daten nach § 3 Absatz 7 Nummer 2“ ersetzt.
bbb) In Buchstabe b wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
ee) In Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „laufende Nummer des Sterbefalls“ durch die Wörter „sterbefallbezogene Daten nach § 3 Absatz 7 Nummer 2“ ersetzt.
c) Absatz 5 wird aufgehoben.
7. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) – Geschäftsbereich Statistik – die laufende Nummer, die Todesursachen der Sterbefälle und die sterbefallbezogenen Daten entgegenzunehmen,“.
bb) In Nummer 6 werden nach dem Wort „Daten“ die Wörter „nach § 3 Absatz 7 Nummer 2“ eingefügt.
cc) In Nummer 7 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Sterbefälle“ werden die Wörter „und die sterbefallbezogenen Daten nach § 3 Absatz 7 Nummer 2“ eingefügt.
dd) In Nummer 11 werden die Wörter „Dachdokumentation Krebs“ durch die Wörter „Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD)“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:
„9. die Mortalitätsdaten nach § 5 Absatz 3,“.
bb) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 10 und 11.
cc) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 12 und die Wörter „Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik“ werden durch die Wörter „Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) – Geschäftsbereich Statistik –“ ersetzt.
8. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Daten“ die Wörter „nach § 3 Absatz 7 Nummer 2“ eingefügt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Pseudonymisierungsdienst erhält vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) – Geschäftsbereich Statistik – die laufende Nummer und die Kryptogramme der Sterbedaten für jeden Sterbefall und die sterbefallbezogenen Daten nach § 3 Absatz 7 Nummer 2.“
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Sterbefälle“ die Wörter „und den sterbefallbezogenen Daten nach § 3 Absatz 7 Nummer 2“ eingefügt.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort „meldungsbezogenen“ wird das Wort „Daten“ eingefügt.
bb) Nach dem Wort „Daten“ werden die Wörter „nach § 3 Absatz 7 Nummer 2“ eingefügt.
9. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
㤠10a
Abgleich mit Daten aus Früherkennungsmaßnahmen
(1) Zur Durchführung von Maßnahmen der Evaluation und Qualitätssicherung im Rahmen der Krebsfrüherkennung, insbesondere zur Ermittlung von Krebserkrankungen, die zwischen zwei Screeningrunden auftreten (Intervallkarzinome), darf das Krebsregister zum Zwecke des Datenabgleichs und der Datenauswertung von den an der Qualitätssicherung der Früherkennungsmaßnahme beteiligten Stellen auf deren Antrag Pseudonyme, die aus Identitäts-Kryptogrammen nach § 3 Absatz 9 Nummer 2 erzeugt werden, Angaben nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 und Angaben zum Verlauf der Früherkennungsuntersuchung sowie Angaben zu der die jeweilige Früherkennungsuntersuchung durchführenden Einrichtung entgegennehmen. Das Verfahren nach § 6 Absatz 1 ist verbindlich.
(2) Das Krebsregister kann eine für die Durchführung des Abgleichs notwendige und der Kommunikation zwischen den am Abgleich beteiligten Einrichtungen dienende eindeutige Fall-Identifikation entgegennehmen, sofern dies in der Richtlinie der Krebsfrüherkennung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach §§ 25 Absatz 4, 92 Absatz 1 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist. Die Fall-Identifikation wird ausschließlich im Rahmen und für die Dauer eines Krebsregisterabgleichs in den beteiligten Institutionen gespeichert und verwendet und enthält keine personenbezogenen Angaben.
(3) Das Krebsregister führt die nach dem in § 6 Absatz 1 festgelegten Verfahren aus dem Früherkennungsprogramm übermittelten Daten anhand der Fall-Identifikation zusammen. Es gleicht diese mit den im Krebsregister gespeicherten Daten entsprechend dem Verfahren nach § 7 Absatz 1 Nummer 10 ab und ermittelt die Intervallkarzinome. Das Ergebnis des Abgleichs sowie Angaben zum Zyklus der Früherkennungsuntersuchung darf das Krebsregister zur Weiterverarbeitung dauerhaft speichern.
(4) Zur Evaluation der Intervallkarzinome übermittelt das Krebsregister den an der Qualitätssicherung der Früherkennungsmaßnahme beteiligten Stellen bezogen auf die jeweiligen Intervallkarzinome die Fall-Identifikation zusammen mit den Angaben nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3, 5, 6, 8, 11 und 12 sowie Absatz 5 Nummer 1 in dem für die Evaluation der Früherkennungsmaßnahme erforderlichen Umfang sowie Angaben zu der Einrichtung, die die dem Intervallkarzinom vorausgegangene unauffällige Früherkennungsuntersuchung durchgeführt hat.
(5) Nach Abschluss der im Rahmen der Früherkennung vorgesehenen Qualitätssicherungsmaßnahmen sind die dem Krebsregister für die Durchführung des Abgleichs übermittelten Angaben einschließlich der Fall-Identifikation unverzüglich zu löschen.“
10. § 11 wird wie folgt gefasst:
㤠11
Registerübergreifender Datenabgleich
(1) Für den Datenaustausch gemäß Absatz 2 und 3 sowie für den Datenabgleich gemäß Absatz 4 bis 7 ist nach einem für alle Krebsregister einheitlichen Verfahren, das die Wiederherstellung des Personenbezugs durch den Empfänger ausschließt, für jede an Krebs erkrankte Person ein eindeutiges Pseudonym zu bilden. Der für die Erzeugung dieser Pseudonyme verwendete Schlüssel darf dabei nicht dem entsprechen, der beim Pseudonymisierungsdienst für Meldungen nach § 4 oder bei den Vertrauensstellen der anderen Epidemiologischen Krebsregister eingesetzt wird.
(2) Erhält das Krebsregister eine Meldung zu einer Patientin oder einem Patienten mit ständigem Aufenthalt in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, bietet es diese Meldung dem für den Wohnsitz der Patientin oder des Patienten zuständigen Krebsregister an und übermittelt sie auf Anforderung.
(3) Das Krebsregister kann bei den Krebsregistern anderer Länder Daten zu Patientinnen und Patienten mit ständigem Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen anfordern. Diese Datenübermittlungen sind wie die übrigen Meldungen nach § 4 zu behandeln.
(4) Das Krebsregister übermittelt im Sinne des Bundeskrebsregisterdatengesetzes einmal jährlich die epidemiologischen Daten in Verbindung mit Identitätsdaten nach § 3 Absatz 3, Pseudonymen nach Absatz 1 sowie einer vom Epidemiologischen Krebsregister Nordrhein-Westfalen gebildeten Referenznummer an das beim Robert Koch-Institut eingerichtete Zentrum für Krebsregisterdaten.
(5) Das Epidemiologische Krebsregister Nordrhein-Westfalen ist berechtigt, vom Zentrum für Krebsregisterdaten nach Durchführung eines länderübergreifenden Datenabgleichs zur Feststellung von Mehrfachübermittlungen erstellten Rückmeldungen mit epidemiologischen Daten, entweder in Verbindung mit der Referenznummer nach Absatz 4 oder bei bisher dem Epidemiologischen Krebsregister Nordrhein-Westfalen unbekannten Patientinnen und Patienten Rückmeldungen mit Identitätsdaten nach § 3 Absatz 3, Pseudonymen nach Absatz 1 sowie einer vom jeweiligen Landeskrebsregister gebildeten Referenznummer entgegenzunehmen.
(6) Mit dem Ziel einer gegenseitigen Datenergänzung zur Erhöhung der Vollzähligkeit und Vollständigkeit übermittelt das Krebsregister alle drei Jahre die epidemiologischen Daten, die Identitätsdaten nach § 3 Absatz 3 sowie die Pseudonyme nach Absatz 1 an das Deutsche Kinderkrebsregister am Institut für Biometrie, Epidemiologie und Informatik der Universitätsmedizin Mainz.
(7) Das Epidemiologische Krebsregister Nordrhein-Westfalen nimmt nach Durchführung des Datenabgleichs Rückmeldungen vom Deutschen Kinderkrebsregister am Institut für Biometrie, Epidemiologie und Informatik der Universitätsmedizin Mainz mit epidemiologischen Daten, Identitätsdaten nach § 3 Absatz 3 sowie Pseudonymen nach Absatz 1 an.“
11. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt:
㤠12
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 seiner Meldepflicht nicht nachkommt,
2. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 eine Information der Patientin oder des Patienten unterlässt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die für den Sitz der Epidemiologischen Krebsregister Nordrhein-Westfalen gGmbH zuständige Bezirksregierung.
(4) Das Epidemiologische Krebsregister Nordrhein-Westfalen informiert die gemäß Absatz 3 zuständige Behörde über die Verstöße nach Absatz 1 und unterstützt sie bei der Ermittlung des Sachverhalts.“
12. Der bisherige § 12 wird § 13.
13. Der bisherige § 13 wird aufgehoben.
14. § 14 wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 5. November 2013
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Hannelore K r a f t
(L. S.)
Für den Finanzminister
für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
Garrelt D u i
n
Für den Minister
für Arbeit, Integration und Soziales
Die Ministerin
für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
Dr. Angelica S c h w a l l-D ü r e n
Der Justizminister
zugleich auch für
Thomas K u t s c h a t y
Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
Johannes R e m m
e l
Die Ministerin
für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Svenja S c h u l z e
Die Ministerin
für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport
Ute S c h ä f e r
Die Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Barbara S t e f f e n s
GV. NRW. 2013 S. 624